2021-05-28 Flexperten-Infomail
Greenpeace Energy: Geplante Braunkohle Entschädigungen sind Marktverzerrend und bremsen den Klimaschutz
Die geplanten Entschädigungszahlungen zugunsten großer Kohlekonzerne verzerren den Energiemarkt. Die Ökoenergiegenossenschaft Greenpeace Energy fordert, sie in der jetzigen Form nicht zu genehmigen.
Die Zahlungen im Zuge des deutschen Braunkohleausstiegs werden zurzeit einer beihilferechtlichen Prüfung durch Brüssel unterzogen. "Diese Beihilfe ist unverhältnismäßig hoch. Sie schadet in mehrfacher Hinsicht der Energiewende, verzerrt den Wettbewerb und ist nicht zu rechtfertigen", sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy In einer an die EU-Kommission adressierten Stellungnahme.
Das Analyseinstitut Energy Brainpool zeigt in einem Gutachten, dass die zwischen Bund und Betreibern vereinbarten Entschädigungen – 2,6 Milliarden Euro für RWE und 1,75 Milliarden für LEAG – den Kohleausstieg deutlich verzögern. Unter reinen Marktbedingungen würden, angesichts steigender Kosten für nötige CO2-Verschmutzungsrechte, die klimaschädlichen Kraftwerke früher abgeschaltet werden. "Die hohen Entschädigungen sorgen aber jetzt dafür, dass Braunkohlekonzerne Zeiten aussitzen können, in denen ihre Kraftwerke nicht mehr wirtschaftlich sind", kritisiert Sönke Tangermann.
Die EU-Wettbewerbshüter haben daher die Aufgabe, genau zu prüfen, ob die geplante Beihilfe eine echte CO2-Verringerung ermöglicht, die anders nicht zu erreichen gewesen wäre und auch ob sie vereinbar mit den Zielen der Europäischen Union ist. "Aus Sicht des Beihilfenrechts wirft die Art und Weise, wie die Entschädigungsbeträge festgelegt wurden, viele Fragen auf. Um mit den Beihilferegeln vereinbar zu sein, müssen sich Beihilfen unter anderem auf ein Minimum beschränken, was hier fraglich ist", so Anwältin Maria Segura von der Brüsseler Kanzlei Clayton & Segura
Die ausgehandelten Kompensationen sind generell viel zu hoch angesetzt. Die Bundesregierung betrachtet bei ihrer Berechnung nicht nur vermeintlich entgangene Gewinne, sondern auch zusätzlich anfallende Tagebaukosten. Doch dies widerspricht klar dem Verursacherprinzip des Bundesberggesetzes, nach dem der Betreiber die volle Verantwortung für verursachte Tagebauschäden trägt.
Ein durch Entschädigungen verzögerter Braunkohleausstieg hat, laut dem Gutachten von Energy Brainpool, noch weitere negative Auswirkungen für die Energiewende. Die länger bestehenden Braunkohle-Kapazitäten verzerren die Preise auf dem Energiemarkt und dadurch sinken die Erlöse von Erneuerbaren-Energien-Anbieter und benachteiligen diese finanziell bei langfristig abgeschlossenen Abnahmeverträgen. "Zudem werden wichtigen Investitionen in Sektorenkopplungs- und Flexibilitätstechnologien dadurch Steine in den Weg gelegt", sagt Gutachten-Autor Michael Claußner von Energy Brainpool.
Die von Braunkohlekraftwerken verursachten hohen CO2-Emissionen verhindern, dass Elektromobilität, Wärmepumpen und grüner Wasserstoff ihr volles Potenzial für den Klimaschutz ausspielen können, denn die überhöhten Entschädigungen verschaffen den Braunkohle-Konzernen massive Vorteile. Mit den Kompensationen im Rücken haben RWE und LEAG bei Investitionen in neue Energieprojekte deutlich bessere Chancen, gegenüber denen die sich seit Jahren für die Energiewende engagieren. "Angesichts der großen Marktmacht, die RWE und LEAG schon jetzt haben, ist es verwunderlich, dass die Kommission mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch die Entschädigungen bisher nicht adressiert hat", sagt Sönke Tangermann.
Neben den wirtschaftlichen Argumenten führt Greenpeace Energy in der Stellungnahme an die EU-Kommission noch weitere rechtliche Kritikpunkte auf, die gegen eine beihilferechtliche Genehmigung sprechen. So ist etwa nicht klar definiert, ob und in welcher Höhe die Entschädigungszahlungen für die vereinbarte sozialverträgliche Schließung der Kohlestandorte vorgesehen sind.
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